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Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) vs. Forum: Der Marktplatz fällt leider (vorerst) weg

Das neue, ab 2023 geltende Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), verpflichtet alle Betreiber von öffentlichen Handelsplattformen jeglicher Art, auch alle Privatanwender, die unverhältnismäßig viel privat verkaufen, das heißt  30 Verkäufe oder ein Umsatz von mindestens 2.000 Euro pro Jahr  tätigen, dem zuständigen Finanzamt zu melden, da diese Nutzer dann unter Umständen als Gewerbetreibende anzusehen seien. Das ist für mich als Seitenbetreiber insofern unmöglich zu realisieren, weil ich weder über die relevanten, personenbezogenen Daten dafür verfüge, noch überhaupt abschätzen kann, was hier jeder Nutzer im Jahr wirklich „umsetzt“. Außerdem befinden wir uns hier in der Situation, dass manche Komponenten oder PCs die genannte Summe bereits als Einzelposten übersteigen können.

Es liegt nicht an mir, gesetzliche Vorgaben, die gern auch als Gängelung interpretiert werden könnten, an dieser Stelle noch weiter zu kommentieren. Da es jedoch noch keine belastbaren Erfahrungen mit dem Gesetzgeber, den beteiligten Finanzämtern und der überaus kreativen (und sehr rührigen) Abmahnindustrie gibt, habe ich mich vorsorglich dazu entschlossen, unseren Marktplatz im Forum vorerst zu deaktivieren. Der Verlust einer eher überschaubaren Anzahl von Offerten steht hier in absoluten keinem Verhältnis zum Aufwand bei möglichen Rechtsstreitereien oder Prüfungen durch die Behörden.

Ich weiß, dass es ein Stück weit auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit und die Forenkultur ist, aber Gesetze sind nun einmal Gesetze und damit am Ende auch die notwendige Richtschnur meines Handels – bei Strafe des Verlustes der eigenen Existenz. Genau das ist mir aber so ein Unterforum nicht wert. Ich werde mich diesbezüglich noch weiter rechtlich beraten lassen müssen, denn allein die Umstände, wer von so einem Gesetz alles betroffen ist (bzw. sein könnte), ärgern mich extrem.

Nicht jedes Geschäft ist am Ende auch wirklich steuerpflichtig – soweit, so gut. Aber die Einschätzung dessen, was steuerpflichtig ist und was nicht, trifft die jeweilige Behörde, nicht der Plattformbetreiber. Sicher, wir bieten keine Zahlungsdienstleistungen an bzw. haben solche Dienste auch nicht im Forum inkludiert, aber wo beginnt der Verkauf und wo endet er? Ist die Anbahnung eines solchen bereits meldepflichtig? Denn letztendlich können wir ja ga nicht einmal nachprüfen, ob ein Verkauf am Ende überhaupt realisiert wurde und welche Summe tatsächlich geflossen ist, falls überhaupt. Und wo liegt der Umsatz bei Inzahlungnahme oder Tausch (mit eventuellem Wertausgleich)? Wenn der Kuchenbasar in der Schule bereits unter die (theoretische) Meldepflicht fällt, weil mehr als dreißig Kekse verkauft wurden, dann Gute Nacht.

Vieleicht sollte man die Ämter mit nichtsnutzigen Meldungen zusch..en, bis der Kopf endlich merkt, dass der Schwanz den juristischen Zuckungen nicht mehr folgen kann. Ergo: Falls sich unter den Lesern auch qualifizierte Anwälte befinden, können wir uns gern beraten, um eine rechtssichere Lösung für alle zu finden. So lange bleibt der Markplatz im Forum jedoch erst einmal deaktiviert.

Kommentar

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S
S.nase

Veteran

441 Kommentare 101 Likes

Das würde dann ja auch auch "Werbung/Anzeigen" in den öffendlich sichtbaren Signatren betreffen, oder? Was ein Schlamassel!

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Igor Wallossek

Format©

7,904 Kommentare 13,620 Likes

Das Schlimme ist die Schwammigkeit des Gesetzes. PayPal meldet mittlerweile auch jeden Pups ans Finanzamt. Es gibt leider noch keine exemplarischen Prozesse oder Formen einer konkreten Auslegung mit Symbolcharakter, was der findigen Abmahnindustrie mal wieder Tür und Tor öffnet, indem man die diffuse Angst der Betroffenen ins Geschäftsmodell gleich mit einbaut.

Im Vergleich zu anderen Webseiten ist unser Marktplatz ja überschaubar gewesen. So gesehen, trifft es uns eigentlich nicht spürbar. Andere haben durch solche Unterforen viel Traffic generiert, der nun erst einmal wegfallen dürfte. Das ist nicht schön für alle betroffenen Betreiber.

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MeinBenutzername

Veteran

145 Kommentare 56 Likes

Auch wieder so ein Unding im neuen Jahr. Da wird man wieder genötigt alles zu protokollieren und muss den Kram wieder archivieren für ein paar Jahre. Stellt euch mal beispielsweise vor, da löst man seinen Haushalt auf um seinen Ruhestand im Ausland zu verbringen und nun die ständige Beklemmung den Schatten des deutschen Finanzamtes im Rücken zu spüren, das Messer stets griffbereit!

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HerrRossi

Urgestein

6,678 Kommentare 2,143 Likes

Tja, der Bürger wird immer mehr ausgepresst, selbst wenn er SEINE gebrauchten Sachen verkaufen will. Vater Staat braucht Geld, nur darum geht es.

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Igor Wallossek

Format©

7,904 Kommentare 13,620 Likes

Beschwert Euch doch nicht, die meisten haben diese Plinsen doch gewählt. :D

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LEIV

Urgestein

1,075 Kommentare 353 Likes

Könnte man da nicht die angebotenen Sachen über ebay oder so abwickeln?
Also quasi trotzdem hier anbieten, und über ebay abwickeln?
Oder würde das nichts ändern 🤔

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f
funkdas

Urgestein

615 Kommentare 239 Likes

Auf der einen Seite ja - blöd.
Auf der anderen Seite - unter Umständen als gewerbetreibend - also eben kein Automatismus.
Richtig Mist ist einfach die Unsicherheit und der Aufwand für Seiten wie diese hier.
Bei der DSGVO ging auch eine Riesenwelle los und wie viele private Webseitenbetreiber sind in die Insolvenz gerutscht wegen horrender Strafzahlungen? Auch die DSGVO Abmahnwelle ist an mir vorbeigegangen. Gabs die irgendwo?
Der Hardwarehandel hier war ja sehr begrenzt - kein großer Verlust finde ich.

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Steffdeff

Veteran

119 Kommentare 107 Likes

Bedeutet das nun das Aus für Flohmärkte?

Auch wenn der Marktplatz hier sehr überschaubar ist gehört er doch irgendwie zu einem guten Forum dazu.

Ärgerlich das solche Gesetze, gefühlt heimlich still und leise, eingeführt werden und man sich dann nichtsahnend strafbar macht.
Hätte der Gesetzgeber ja mal ans schwarze Brett nageln können….. ach nein darf man ja auch nicht mehr!
Verrückte Zeiten

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DonKamille

Neuling

5 Kommentare 2 Likes

Ich erinnere mich mal, das vor Dekaden eine Partei eine Steuerreform bringen wollte, die auf einen Bierdeckel passte ^^

Anstelle dessen wird weiter verkompliziert. Allein die Grundsteuerreform in dieser Form durchzusetzen wie sie nun kommt - dazu noch in diesen Zeiten, unglaublich verantwortungslos von der Politik. Unser Finanzminister ist ein Witz. Die machen immer genau das Gegenteil von dem was versprochen wird, nur bei politisch "werbewirksamen" Stellungnahmen (Tempolimit etc.) steht man seinen Lindner ^^

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A
Andy

Veteran

258 Kommentare 68 Likes

So wie ich das verstehe, nach den ersten Analysen zu dem neuen Gesetz die man zurzeit findet, betrifft das wohl nur Plattformen über die auch die Bezahlung direkt abgewickelt wird. Eine Plattform kann ja nur das melden was sie auch weiß. Kleinanzeigen bei denen z.B. bei Abholung Bar bezahlt wird oder direkte Überweisung vom Käufer zum Verkäufer sind davon nicht betroffen.
Kann die Vorsicht aber gut verstehen, denke das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten schon herauskristallisieren wie das Gesetz angewendet wird.

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P
Pokerclock

Veteran

191 Kommentare 152 Likes

Ich verstehe die Seitenbetreiber - insbesondere wenn sie persönlich haften - allerdings ist diese Art "Schutzzensur" mittlerweile eine ärgerliche Praxis geworden. Wie immer ist das eine Verkettung der Umstände. Das fängt schon beim Gesetzgeber an, der Gesetze im Schnellverfahren raushaut, ohne nennenswerte Erläuterungen dazu. Grundlagen sind - wie hier - EU-Richtlinien, die auch erst einmal einer Interpretation, und der Beurteilung in wie weit die nationale Umsetzung im Einklang mit diesen steht, bedürfen. Erst im Nachgang setzen sich dann Steuerbehörden dran und hauen Verfahrensanweisungen raus, an denen man sich orientieren kann.

Der Betreiber wiederum reagiert aus Unwissenheit sowie meistens fehlenden finanziellen Mitteln mit Schockstarre und schaltet erst einmal ab.

Hier im konkreten Fall wäre die Sachlage eigentlich einfach zu klären (Bedingung: Wissen und finanzielle Mittel).

Ein Blick in das Gesetz offenbart uns den §3 Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 PStTG https://www.anwalt.de/gesetze/psttg/3

Unbeschadet der Sätze 1 und 2 handelt es sich unter anderem nicht um eine Plattform, wenn die Software ausschließlich ermöglicht:
1.die Verarbeitung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit erfolgen;
2.das Auflisten einer relevanten Tätigkeit oder die Werbung für eine relevante Tätigkeit durch Nutzer oder
3.die Umleitung oder Weiterleitung von Nutzern auf eine Plattform.

Hierunter fallen m.E. alle Arten von Kleinanzeigen und in der Folge auch die klassischen Forenmarktplätze. Das ist übrigens keine abschließende Aufzählung ("unter anderem"). Da kann noch mehr drunterfallen.

Möchte man zusätzliche Sicherheit haben, holt man sich einen Steuerberater ins Boot und lässt diesen (zusätzlich) einen Auskunftsantrag beim BZSt stellen. Diese Auskunft "soll" (gesetzlich geregelt die Dauer) nicht länger als 6 Monate dauern. Die Auskunft ist bindend und daher weitestgehend rechtssicher.

Eine relevante Meldepflicht muss bis 31.01.2024 erfüllt sein. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes als eine Galgenfrist bis dahin, um offene Rechtsfragen zu klären. Und wenn man das nicht kann oder gewillt ist, muss man eben am 31.01.2024 den Stecker ziehen. Aber nicht vorher.

#ehemals in der Steuerberatung tätig. *Hust*

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ipat66

Urgestein

750 Kommentare 624 Likes

Ich war jung und brauchte das Geld.... :)

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s
stefan00166

Mitglied

25 Kommentare 3 Likes

Habe auch wo gelesen (Allerdings Österreich), dass dies nur betroffen ist wenn die Zahlung über die Plattform abläuft.

Aus der Seite:
Ganz allgemein gesprochen gilt, dass vom DPMG nur die digitalen Plattformbetreiber sowie jene dort befindlichen Anbieter betroffen sind, die auch die Zahlung über diese Plattform abwickeln

Beispiel Willhaben nur beim bezahlen über Paylivery.

Biete Ihr soetwas an? Wenn nein sollte es egal sein

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P
Pokerclock

Veteran

191 Kommentare 152 Likes

Es ist halt eine EU-Richtlinie, die in nationale Gesetze umgesetzt werden muss. Die Österreicher haben das wohl verständlicher gemacht als wir Deutschen. Aber man darf nicht den Fehler machen jetzt beide nationalen Umsetzungen gleichzusetzen. EU-Richtlinien bieten Spielräume. Es reicht dabei aus, wenn die Spielräume mit der EU-Richtlinie im Einklang stehen.

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s
stefan00166

Mitglied

25 Kommentare 3 Likes

ja das stimmt leider!

Wobei besser gemacht wie in DE kommentiere ich lieber nicht o_O

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|]0//CL!ck

Mitglied

13 Kommentare 3 Likes

Hallo? Die Wähler haben es der CDU doch richtig gezeigt und haben aus Protest die SPD gewählt! (... die seit 99 mit kurzer Pause maßgeblich an der Regierung beteiligt war :ROFLMAO:)

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A
Annatasta(tur)

Veteran

124 Kommentare 42 Likes

Wenn ich also hier frei meine Meinung Kund tue, dass ich ein paar alte Kopfhörer loswerden will und man mich ja mal anschreiben könnte, wenn Interesse bestünde... dann macht sich Igor strafbar? :unsure:

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G
Glatzinho

Neuling

9 Kommentare 0 Likes

Danke für die Spende



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About the author

Igor Wallossek

Chefredakteur und Namensgeber von igor'sLAB als inhaltlichem Nachfolger von Tom's Hardware Deutschland, deren Lizenz im Juni 2019 zurückgegeben wurde, um den qualitativen Ansprüchen der Webinhalte und Herausforderungen der neuen Medien wie z.B. YouTube mit einem eigenen Kanal besser gerecht werden zu können.

Computer-Nerd seit 1983, Audio-Freak seit 1979 und seit über 50 Jahren so ziemlich offen für alles, was einen Stecker oder einen Akku hat.

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