Richterliche Anordnung: Die FTC hat von Microsoft und Activision die Vorlage von Dokumenten gefordert

Kürzlich eingereichte Unterlagen zeigen, dass die Federal Trade Commission, kurz FTC, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von bestimmten Dokumenten von Microsoft und Activision hat. Die FTC ist eine US-amerikanische Bundesbehörde, die für die Durchsetzung von Verbraucherschutz- und Wettbewerbsgesetzen zuständig ist.Die Schwierigkeiten der FTC im Zusammenhang mit der Fusion von Microsoft und Activision zeigen sich insbesondere in den Problemen, die sie bei der Beschaffung von relevanten Dokumenten haben. Die Anwälte der FTC, die die Beschwerde gegen die Fusion vertreten und versuchen, sie zu blockieren, haben deshalb einen Antrag auf Zwangsvorlage von Dokumenten gestellt.

Die FTC hat in Erklärungen betont, dass Microsoft weitgehend unkooperativ gewesen sei und sich bei insgesamt 24 Anfragen geweigert habe, überhaupt Dokumente vorzulegen. Diese Zurückhaltung seitens Microsoft erschwert die Arbeit der FTC erheblich, da die Behörde auf die Dokumente angewiesen ist, um die Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb genau bewerten zu können. Die Weigerung von Microsoft, Dokumente vorzulegen, lässt sich möglicherweise darauf zurückführen, dass das Unternehmen mögliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Fusion auf den Wettbewerb hat. Die FTC muss jedoch sicherstellen, dass sie über alle relevanten Informationen verfügt, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Die FTC wird jedoch zweifellos alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass sie über alle relevanten Informationen verfügt, um eine fundierte Entscheidung zu treffen, ob die Fusion von Microsoft und Activision zugelassen wird oder nicht. 

In einem Rechtsstreit zwischen Microsoft und Activision-Blizzard wurden kürzlich Anträge gestellt, die von den Anwälten der Beschwerdeführer als RFPs bezeichnet werden. Die Anträge fordern die Unternehmen auf, Millionen von Dokumenten erneut zu prüfen, die zuvor als am wenigsten relevant eingestuft wurden. Die Anwälte von Microsoft und Activision-Blizzard argumentierten gegen den Antrag und bezeichneten ihn als doppelt und unangemessen belastend. Die Antragsgegner betonten, dass die Anwälte der Beschwerdeführer bereits eine umfangreiche zweite Anfrage erhalten haben, die ihnen Zugang zu 17 Millionen Seiten an Dokumenten gewährt hat. Sie argumentierten, dass die zusätzlichen Anfragen unverhältnismäßig seien und eine unangemessene Belastung für die Unternehmen darstellen würden. Die Argumentation der Antragsgegner zeigt, dass sie der Ansicht sind, dass die Anträge der Beschwerdeführer unverhältnismäßig und unangemessen sind. Sie argumentieren, dass die Unternehmen bereits umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt haben und dass weitere Anfragen zu einer übermäßigen Belastung führen würden. In Bezug auf die Offenlegungsaufforderungen, die Microsoft und Activision-Blizzard erhalten haben, wurden bestimmte Ausdrücke verwendet, um die Befolgung dieser Anforderungen zu beschreiben. Diese Ausdrücke wurden verwendet, um den massiven Informationsbeschaffungsprozess zu beschreiben, der mit der Offenlegung verbunden ist.

Einer der Begriffe, der in diesem Zusammenhang verwendet wurde, ist „widerstandsfähig“. Dies bedeutet, dass die Unternehmen sich bemühen, sich gegen die Offenlegung zu verteidigen, indem sie rechtliche Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass bestimmte Informationen bekannt gegeben werden. Es kann sich auch darauf beziehen, dass die Unternehmen ihre Daten schützen, um zu verhindern, dass sie in falsche Hände geraten. Ein weiterer Begriff, der in diesem Zusammenhang häufig verwendet wurde, ist „Verweigerung“. Dies bezieht sich auf die Entscheidung der Unternehmen, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, entweder weil sie der Meinung sind, dass sie geschützt werden müssen, oder weil sie der Ansicht sind, dass die Offenlegung ihnen mehr schaden als nutzen würde. Dies kann auch bedeuten, dass die Unternehmen nicht bereit sind, auf bestimmte Anforderungen zu reagieren oder Informationen bereitzustellen, die als irrelevant oder unangemessen angesehen werden. Insgesamt sind diese Ausdrücke ein wichtiger Teil des Verständnisses für den Prozess der Offenlegung und die Art und Weise, wie Unternehmen darauf reagieren können. Es ist wichtig zu beachten, dass die Unternehmen in der Regel nicht gegen die Offenlegung an sich sind, sondern vielmehr bestrebt sind, ihre Daten und Informationen zu schützen, um sicherzustellen, dass sie nicht in falsche Hände geraten oder auf eine Weise genutzt werden, die ihnen schaden könnte.

Die Anwälte der Beklagten wiesen auch auf eine Vereinbarung hin, die sie mit dem Anwalt der FTC-Beschwerdeführer getroffen hatten, sowie auf bestimmte Teile dieses Prozesses. Im Rahmen dieser Vereinbarung würde Microsoft seine technologiegestützte Überprüfung nutzen, um Dokumente vorzulegen. Die FTC möchte, dass Microsoft eine erneute Suche nach bestimmten Suchbegriffen durchführt, ein Prozess, der nach Ansicht von Microsoft wiederholend, schwierig und teuer ist. Nun hat der Verwaltungsrichter Michael D. Chappell einen Beschluss zu diesem Antrag erlassen.

ALJ Chappell ist von Microsofts „nicht überzeugenden“ Einwänden nicht überzeugt. Hier ist eine Zusammenfassung der richterlichen Anordnung:

• Microsoft and Activision-Blizzard ordered to comply with all of complaint counsel’s RFP document requests

• Document date range is through and including Feb 28, 2023

• Microsoft and Activision-Blizzard must deliver these documents by April 21, 2023

• Respondents must work with complaint counsel to revise the tech used to find and produce relevant documents

• If the two cannot find a solution, Microsoft and Activision-Blizzard must use the search terms methodology proposed by the FTC

• Both ATVI and MSFT say this methodology is unduly burdensome and costly

• Respondents do not have to produce duplicate documents (however this was always a condition made by complaint counsel and respondents“

• No party may rely on, or submit as evidence in this case, any document that was not produced in discovery.“

ALJ Chappell wies auch einen Teil des Antrags des Anwalts der Federal Trade Commission (FTC) zurück, da Activision-Blizzard bereits zugestimmt hatte, die entsprechenden Dokumente vorzulegen. Microsoft und Activision-Blizzard haben Einspruch gegen die Aufforderungen der FTC-Anwälte zur Vorlage von Dokumenten eingelegt und müssen nun dennoch 81 solcher Anfragen erfüllen. Die beiden Unternehmen argumentieren, dass diese Aufforderungen zu weitreichend seien und keine nützlichen Informationen liefern würden.

Die Federal Trade Commission (FTC) ist eine unabhängige US-Bundesbehörde, die für die Durchsetzung von Verbraucherschutzgesetzen und die Überwachung von Kartell- und Wettbewerbsfragen zuständig ist. Die FTC-Anwälte forderten von Microsoft und Activision-Blizzard Dokumente im Zusammenhang mit ihren Geschäftspraktiken und Wettbewerbsbedingungen an.Microsoft und Activision-Blizzard argumentierten jedoch, dass diese Anfragen zu umfangreich seien und keine nützlichen Informationen liefern würden. Es ist üblich, dass Unternehmen bei derartigen Aufforderungen Einwände erheben, da sie oft eine große Menge an Daten und Informationen erfordern, die zeitaufwändig und kostspielig zu sammeln und zu prüfen sind.Dennoch müssen Microsoft und Activision-Blizzard nun den Anforderungen der FTC-Anwälte nachkommen und die geforderten Dokumente zur Verfügung stellen. Es bleibt abzuwarten, welche Informationen die FTC aus diesen Dokumenten gewinnen wird und ob dies Auswirkungen auf die Geschäftspraktiken der Unternehmen haben wird.

Insgesamt zeigt dieser Fall, wie wichtig es für Unternehmen ist, ihre Geschäftspraktiken und Wettbewerbsbedingungen im Auge zu behalten und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen der zuständigen Behörden entsprechen.

Quelle: TweakTown