Viele machen den Fehler, die Entscheidung von TSMC vor rein ökonomischem Hintergrund zu betrachten. Tatsächlich handelt es sich um eine Strategieanpassung, ein Paradigmenwechsel der Trump Administration und Taiwans bezüglich der Einschätzung der weiteren Entwicklung von China. Hier mal eine kurze Erläuterung:
The disconnect between economic and security interests, or the belief that economic engagement would create an improved security environment, was the tension at the core of the Nixon/Kissinger policy that endured for nearly four decades. The Trump administration, in its overall (albeit not always predictable) policy of confrontation and pressure, has taken a decidedly different approach. In its broadest sense, what the administration has done is to realign U.S. economic and security policy in a way that reflects the perception of the PRC as a bad actor in each domain. The 2017 National Security Strategy of the United States delineates the list of grievances that makes strategic cooperation or even partnership in the economic realm — the status quo since Nixon — essentially a dead letter. Building on that, the 2018 National Defense Strategy bluntly stated: “China is a strategic competitor using predatory economics to intimidate its neighbors while militarizing features in the South China Sea.”
https://www.nationalreview.com/2020/05/us-must-stand-with-australia-against-china/
Die unter Nixon/Kissinger eingeleitete Außenpolitik, der Annäherung durch Handel, welcher den Chinesen die letzten 40 Jahre weitgehend freien Zugriff auf die Märkte der USA und deren Verbündeter gewährte, hat sich nun verändert, da Trump nicht mehr an eine Annäherung Chinas glaubt, sondern die wachsende wirtschaftliche Kraft als Grundlage für eine ideologische und militärische Herausforderung der westlichen Welt sieht. Daher macht es keinen Sinn mehr, den Marktzugriff aufrecht zu erhalten, da dies lediglich dazu führt, einen ideologischen Feind zu stärken und seine eigene Sicherheit zu untergraben. Das ist vor allem in Bezug auf die Politik unter Xi Jinping zu sehen, der die Außenpolitik weiter militarisiert, Gebietsansprüche im südchinesischen Meer unilateral mit militiärischer Gewalt durchsetzt, seine Drohungen gegenüber Taiwan verstärkt und massiv Aufrüstet. Hinzu kommt der Ausbau des Überwachungsstaates und die Rückkehr zur kommunistischen Lehre in Verbindung mit der Förderung von Nationalismen und den nach wie vor unfairen Handelspraktiken in China gegenüber US-Konzernen.
Das ist auch einer der hauptsächlichen Gründe, warum TSMC sich letztlich für die USA entschieden haben. Die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China hat dazu beigetragen, das sich China wirtschaftlich weiterentwickelt, aber zu welchem Preis für Taiwan? Es kam nicht etwa zu einer Entspannung oder Verhandlungen um eine friedliche Koexistenz zu erreichen, sondern zu einer massiven Aufrüstung und einer stetig wachsenden militärischen Bedrohung. Damit ist China nun eine ökonomische und militärische Bedrohung, der die USA und seine Verbündeten in SO-Asien offen herausfordert. Es wäre ein strategischer Fehler, zumindest sieht Trump das so, davon auszugehen, ein weiterer Machtzuwachs würde China friedlicher machen. Im Gegenteil, es wird immer gefährlicher. Alles weitere ergibt sich daraus. Auch, dass die USA vormals aus China bezogene Vorprodukte und Konsumgüter, trotz tlw. höherer Preise, nun von ihren Verbündeten erwerben werden, wo dies möglich ist. So wurde der Handelsrückgang mit China durch Importe überwiegend aus der EU, Taiwan und Mexiko ausgeglichen.
Der Schaden durch den Preisaufschlag wird durch Importzölle auf bestehende chinesische Importe abgemildert/aufgefangen und als niedriger erachtet, als die Kosten einer weiteren Kooperation, dem daraus folgenden Machtzuwachs Chinas und der benötigten Mittel, sich und seine Verbündeten besser zu schützen.
Dir ist aber schon klar, wie das in der WTO geregelt ist? Wenn ich für einen Handelspartner ein Produkt Zollfrei mache, gilt das für die anderen genauso. Klasse.
In der WTO ist auch geregelt, das gleiche Bedingungen für Investoren gelten müssen. Das werden die USA jetzt, etwas verspätet zwar, aber eben doch mustergültig umsetzen. So ist WhatsApp in China blockiert, Amazon darf dort nicht ausliefern, es besteht der Zwang zu JointVentures, im chinesischen Markt ist Markenschutz bzw. Patentschutz beinahe unmöglich, in sensiblen Bereichen dürfen ausländische Konzerne überhaupt nichts machen. Die Zölle Chinas sind etwa dreimal so hoch, wie die der USA, Subventionen sind eigentlich nach WTO nur begrenzt zulässig.
Dann sehen wir doch mal, wie sich China jetzt schlägt, wenn die USA und seine Verbündeten den Chinesen auf ihren Märkten ähnliche Bedingungen bieten.
